BVerwG, 09.02.2011 - BVerwG 4 BN 43.10 - Statthaftigkeit der Festsetzung einer höchstzulässigen durchschnittlichen Größe der Verkaufsfläche der jeweiligen Einzelhandelsbetriebe sowie der auf ein bestimmtes Sortiment bezogenen Mindestquote in einem Bebauungsplan mit der Ausweisung eines Sondergebiets; Planungsrechtlich relevante Unterschiede zwischen auch im sogenannten Discount-Bereich angebotenen Einzelhandelsbetrieben und ganz oder überwiegend sog. Markenwaren im Wege der Direktvermarktung anbietenden Einzelhandelsbetrieben

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 09.02.2011, Az.: BVerwG 4 BN 43.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11685
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 43.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Schleswig-Holstein - 22.04.2010 - AZ: 1 KN 19/09

Fundstellen:

BauR 2011, 1118-1122

BBB 2011, 53

BRS-ID 2011, 1-5

ZfBR 2011, 374-376

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen Verkaufsflächenobergrenze zur Steuerung des Einzelhandels in einem Sondergebiet ist grundsätzlich unzulässig. Ausnahmsweise kann eine baugebietsbezogene Verkaufsflächenbegrenzung auf § 11 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 S. 1 BauNVO gestützt werden, wenn in dem in Rede stehenden Sondergebiet nur ein einziger Handelsbetrieb zulässig ist. Dann ist die gebietsbezogene mit der vorhabenbezogenen Verkaufsflächenbeschränkung identisch.

  2. 2.

    Bei der Festsetzung eines Sondergebiets nach § 11 BauNVO unterliegt die Gemeinde geringeren Beschränkungen als bei der Festsetzung von Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 BauNVO. Bei ihr liegt die Definitionsmacht darüber, welche Anlagen zulässig oder ausnahmsweise zulassungsfähig sind. Sie kann die Art der baulichen Nutzung über die Möglichkeiten hinaus, die § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 9 BauNVO bietet, näher konkretisieren und zu diesem Zweck die Merkmale bestimmen, die ihr am besten geeignet erscheinen, um das von ihr verfolgte Planungsziel zu erreichen. Die "Definition" und Differenzierung der Nutzungsarten muss lediglich städtebaulich begründet sein. Die Gemeinde kann durch eine Beschreibung der Anlagenart "Hersteller-Direktverkaufszentrum" eine genauere Abgrenzung zu einem allgemeinen Einkaufszentrum vorzunehmen, so dass sichergestellt wird, dass eine "schleichende" Umwandlung in ein derartiges allgemeines Einkaufszentrum von den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht mehr umfasst ist.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 9. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. April 2010 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 60 000 € festgesetzt.

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