BVerwG, 08.12.2009 - BVerwG 2 B 43.09 - Höhere Anrechnungsgrenze für Rechtsreferendare mit Unterhaltspflichten zur Vermeidung einer gleichheitswidrigen Benachteiligung dieser Gruppe

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 08.12.2009, Az.: BVerwG 2 B 43.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29026
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 43.09
 

Redaktioneller Leitsatz:

Die einheitliche Anrechnung des Hinzuverdienstes auf die Unterhaltsbeihilfe der Rechtsreferendare nach der Hamburgischen Verordnung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die einheitliche Grenze für die Anrechnung von Erwerbseinkommen nach § 3 der Verordnung verstößt nicht deshalb gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 GG, weil sie unabhängig von Familienstand und Unterhaltspflichten der Rechtsreferendare gilt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 8. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Maidowski
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 122,14 EUR festgesetzt.

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