BVerwG, 08.09.2011 - BVerwG 10 C 18.10 - Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen auf Abschiebungsschutz wegen ihm in Afghanistan drohender Gefahren (hier: Fehlen jeglicher Lebensgrundlage und Möglichkeit eines Hungertodes)

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 08.09.2011, Az.: BVerwG 10 C 18.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29150
Aktenzeichen: BVerwG 10 C 18.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 09.06.2009 - AZ: A 11 S 611/08

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Ohne Einschränkung wird in allen Übergangsfällen, in denen das Bundesamt über die Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG a.F. entschieden hat und hiergegen Klage erhoben wurde, mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union im August 2007 der Streitgegenstand um den eines unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes im gerichtlichen Verfahren gesetzlich erweitert. Das bedeutet, dass der neu hinzugetretene unionsrechtlich begründete Abschiebungsschutz automatisch anwächst und damit zwingend zu prüfen ist.

Falls eine gerichtliche Entscheidung, in der das Anwachsen des unionsrechtlich begründeten Abschiebungsschutzes in Übergangsfällen - hier irrtümlich - nicht berücksichtigt wurde, rechtskräftig geworden ist, entfällt die Rechtshängigkeit dieses Teils des Streitgegenstandes.

2.

Das Gericht darf dem betroffenen Ausländer nicht Abschiebungsschutz nach nationalem Recht in verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 S. 1 und 3 AufenthG zusprechen, ohne das Vorliegen des unionsrechtlich begründeten Abschiebungsschutzes (Abschiebungsverbote u.a. nach § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG) rechtsfehlerfrei zu prüfen und auszuschließen.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 8. September 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 9. Juni 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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