BVerwG, 08.09.2011 - BVerwG 10 C 16.10 - Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen auf Abschiebungsschutz wegen ihm in Afghanistan drohender Gefahren (hier: Fehlen jeglicher Lebensgrundlage und daraus resultierender Möglichkeit eines Hungertodes)

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 08.09.2011, Az.: BVerwG 10 C 16.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28251
Aktenzeichen: BVerwG 10 C 16.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Stuttgart - 19.09.2007 - AZ: A 6 K 4738/07

VGH Baden-Württemberg - 14.05.2009 - AZ: A 11 S 610/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Alle Fragen, die sich typischerweise in einem Asylverfahren stellen, sind in einem Prozess abschließend zu klären und nicht weiteren Verfahren vorzubehalten. Hierzu zählt auch die Frage, ob der Kläger die Voraussetzungen für die Feststellung eines unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbots erfüllt.

  2. 2.

    Bei allgemeinen Gefahren kommt ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 1 und 3 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung nicht in Betracht, solange die Zuerkennung von subsidiärem unionsrechtlichen Schutz nicht ausgeschlossen ist.

  3. 3.

    In den Fällen, in denen das Bundesamt vor Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes über das (Nicht-)Vorliegen von nationalen Abschiebungsverboten entschieden hat und hiergegen Klage erhoben worden ist, ist in den anhängigen gerichtlichen Verfahren der am 28. August 2007 neu hinzugetretene unionsrechtlich begründete Abschiebungsschutz zwingend zu prüfen. Es bedarf keiner ausdrücklichen Einbeziehung des neuen, auf Unionsrecht beruhenden subsidiären Abschiebungsschutzes durch einen der Verfahrensbeteiligten. Falls eine gerichtliche Entscheidung, in der das Anwachsen des unionsrechtlich begründeten Abschiebungsschutzes in Übergangsfällen nicht berücksichtigt worden ist, rechtskräftig geworden ist, ist damit die Rechtshängigkeit dieses Teils des Streitgegenstandes entfallen. Der Betroffene kann dieses unbeschieden gebliebene Begehren beim Bundesamt geltend machen.

  4. 4.

    Bei dem nationalen Abschiebungsschutz handelt es sich nach dem Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes ebenfalls um einen einheitlichen und nicht weiter teilbaren Verfahrensgegenstand mit mehreren Anspruchsgrundlagen. Eine Abschichtung einzelner nationaler Abschiebungsverbote im Laufe des gerichtlichen Verfahrens ist nicht möglich.

  5. 5.

    Im Hinblick auf die Lebensbedingungen, die einem Flüchtling in Afghanistan erwarten, insbesondere die dort herrschenden wirtschaftlichen Existenzbedingungen und die damit zusammenhängende Versorgungslage, kann dieser Abschiebungsschutz nur ausnahmsweise beanspruchen, wenn er bei einer Rückkehr aufgrund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 8. September 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. Mai 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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