BVerwG, 08.07.2015 - 1 B 30.15 - Erzwingung einer sachlichen Prüfung eines Asylantrages durch einen Asylbewerber wegen verzögerter Sachentscheidung; Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 08.07.2015, Az.: 1 B 30.15
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.07.2015
Referenz: JurionRS 2015, 21325
Aktenzeichen: 1 B 30.15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 18.03.2015 - AZ: A 11 S 2042/14

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 8. Juli 2015
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 18. März 2015 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

1

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor.

2

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren geklärt werden muss. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschluss vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - AuAS 2014, 110).

3

Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig,

"ob ein Asylbewerber eine sachliche Prüfung seines Asylantrages in Deutschland erzwingen kann, wenn sein Asylantrag zunächst vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als unzulässig abgelehnt und eine Abschiebungsanordnung in einen anderen Mitgliedsstaat der EU erlassen wurde, der Bescheid dann - nach Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - vom Verwaltungsgericht zunächst aufgehoben, sodann aber auf die Berufung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ca. 14 Monate nach Asylgesuchstellung vom Verwaltungsgerichtshof bzw. Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde."

4

Dazu führt sie aus, der vom Berufungsgericht unter Verweis auf sein Urteil vom 16. April 2014 - A 11 S 1721/13 - InfAuslR 2014, 293 eingenommene ablehnende Rechtsstandpunkt begegne Bedenken, da dem Antragsteller durch die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und das Obsiegen vor dem Verwaltungsgericht in der Hauptsache attestiert worden sei, dass eine zeitnahe Rückkehr nach Bulgarien dort die Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung mit sich bringe. Ihm sei gewissermaßen zu einem weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland die Hand gereicht worden. Der zwischen Asylgesuch und Berufungsurteil verstrichene Zeitraum von 14 Monaten verzögere die Sachentscheidung in unzumutbarer Weise. Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde keine klärungsbedürftigen Fragen des revisiblen Rechts auf, die die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen könnten.

5

Die Beschwerde bezeichnet schon keine Rechtsnorm(en) des revisiblen Rechts, in Bezug auf die sich eine klärungsbedürftige Rechtsfrage ergibt und setzt sich auch nicht mit den möglicherweise heranziehenden Rechtsnormen auseinander, die auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts einwirken könnten. Dem Instanzenzug, den der Gesetzgeber mit der zulassungsbedürftigen Berufung in Asylsachen (§ 78 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG) eröffnet hat, ist es zudem immanent, dass das Oberverwaltungsgericht auf eine zugelassene Berufung hin die Sach- und Rechtslage ggf. abweichend vom Verwaltungsgericht würdigt. Das Vertrauen der vor dem Verwaltungsgericht obsiegenden Partei, das Oberverwaltungsgericht werde der Beweiswürdigung und der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts beitreten, erweist sich von vornherein nicht als schutzwürdig. Denn das Berufungsgericht prüft gemäß § 128 VwGO den Streitfall innerhalb des Berufungsantrags in vollem Umfang neu (BVerwG, Beschluss vom 16. September 2003 - 9 B 27.03 - [...]) und berücksichtigt dabei auch neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel, soweit sich keine Einschränkungen aus § 79 Abs. 1 AsylVfG ergeben. Zudem stellt das Berufungsgericht gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG in asylrechtlichen Streitigkeiten auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. Entscheidung ab. Diese prozessrechtlichen Regelungen schließen es für einen Prozessbeteiligten schon im Ansatz aus, sich mit Blick auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die im Berufungsrechtszug vom Oberverwaltungsgericht abgeändert wurde, auf schutzwürdiges Vertrauen zu berufen.

6

Die Rüge, der zwischen Asylgesuch und Berufungsurteil verstrichene Zeitraum verzögere die Sachentscheidung für den Kläger in unzumutbarer Weise und müsse deshalb zu einem Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland führen, verhilft der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg. Die von der Beschwerde nicht weiter spezifizierte Behauptung verfehlt bereits die Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung (§ 133 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Im Übrigen ist nichts dafür ersichtlich, dass das dem Dublin-System immanente Beschleunigungsgebot (vgl. den 5. Erwägungsgrund der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. Nr. L 180 S. 31 sowie ferner EuGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 u.a. [ECLI:EU:C:2011:865], N.S. u.a. - NVwZ 2012, 417 Rn. 79 [EuGH 21.12.2011 - Rs. C-411/10; C-493/10], 98 und 108; vom 14. November 2013 - C-4/11 [ECLI:EU:C:2013:740], Puid - NVwZ 2014, 129 Rn. 35 [EuGH 14.11.2013 - Rs. C-4/11] und vom 10. Dezember 2013 - C-394/12 [ECLI:EU:C:2013:813], Abdullahi - NVwZ 2014, 208 Rn. 53 [EuGH 10.12.2013 - Rs. C-394/12] und 59) in einem Fall wie dem vorliegenden verletzt sein könnte. Denn das Bundesamt hat das Asylgesuch des Klägers vom 18. Februar 2014 mit Bescheid vom 21. Mai 2014 abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hat über die Klage bereits am 8. August 2014 entschieden; das Berufungsurteil ist am 18. März 2015 ergangen (Zustellung an den Klägerbevollmächtigen am 17. April 2015). Nachdem das Verwaltungs- und das Gerichtsverfahren durch zwei Instanzen in insgesamt 14 Monaten abgeschlossen worden ist, ist auch nicht ansatzweise etwas für eine unangemessene Verfahrensdauer ersichtlich.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor.

Prof. Dr. Berlit

Prof. Dr. Kraft

Fricke

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