BVerwG, 08.07.2011 - BVerwG 5 B 4.11 - Bei einer Revision muss im Falle des Stützens eines Urteils auf mehrere die Entscheidung selbstständig tragende Begründungen für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegen; Zulassung der Revision gegen ein Urteil im Falle des Stützens des Urteils auf mehrere die Entscheidung selbstständig tragende Begründungen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 08.07.2011, Az.: BVerwG 5 B 4.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19937
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 4.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 20.10.2010 - AZ: 12 B 09.2956

Redaktioneller Leitsatz:

In Fällen, in denen ein Urteil auf mehrere die Entscheidung selbstständig tragende Begründungen gestützt ist, kann die Revision gegen dieses Urteil nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser tragenden Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 8. Juli 2011
durch
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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