BVerwG, 08.07.2011 - BVerwG 5 B 34.11, 5 PKH 10.11 - Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht im Falle einer fehlenden Erfolgsaussicht eines beabsichtigten Rechtsmittels nicht; Prozesskostenhilfe im Falle einer fehlenden Erfolgsaussicht eines beabsichtigten Rechtsmittels

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 08.07.2011, Az.: BVerwG 5 B 34.11, 5 PKH 10.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19939
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 34.11, 5 PKH 10.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Berlin-Brandenburg - 14.04.2011 - AZ: 6 B 9.11

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 8. Juli 2011
durch
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. April 2011 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. April 2011 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

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