BVerwG, 08.07.2009 - BVerwG 3 B 5.09 - Grundsätzliche Bedeutung der Frage bzgl. der Einordnung von Maßnahmen gegen gewählte örtliche Volksvertreter als hoheitliche Maßnahmen i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 08.07.2009, Az.: BVerwG 3 B 5.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17359
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 5.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Meiningen - 23.10.2008 - AZ: 8 K 285/07 Me

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 8. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Buchheister
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 23. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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