BVerwG, 08.06.2011 - BVerwG 9 B 23.11 - Antrag eines Beteiligten auf Akteneinsicht kann bei Unterlassung seiner Mitwirkungslast bzgl. der Akteneinsicht ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs abgelehnt werden; Anspruch eines Beteiligten auf Akteneinsicht bei Unterlassung seiner Mitwirkungslast bzgl. der Akteneinsicht

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 08.06.2011, Az.: BVerwG 9 B 23.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19546
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 23.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 09.12.2010 - AZ: 7 S 3291/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Für einen Akteneinsicht begehrenden Prozessbeteiligten besteht eine Mitwirkungslast dahingehend, dass er zumutbare Möglichkeiten zur Akteneinsicht auch nutzen muss.

  2. 2.

    Unsubstantiierte Beweisanträge, die so unbestimmt sind, dass im Grunde erst die Beweisaufnahme selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken könnte, begründen keine Pflicht zur gerichtlichen Beweisaufnahme.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 8. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ und Prof. Dr. Korbmacher
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg - Flurbereinigungsgericht - vom 9. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

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