BVerwG, 08.03.2012 - BVerwG 6 B 36.11 - Auswirkungen einzelner positiver Elemente gegenüber der Bewertung einer Prüfungsleistung als "ungenügend" i.S.v. § 1 JuPrüfNotenV; Reichweite gerichtlicher Überprüfbarkeit einer mit der Note "ungenügend" bewerteten Prüfungsleistung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 08.03.2012, Az.: BVerwG 6 B 36.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.03.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11837
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 36.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Oldenburg - 06.12.2007 - AU: VG 5 A 2696/06

OVG Niedersachsen - 27.02.2009 - AZ: 2 LA 4/08

BVerfG - 21.12.2009 - AZ: 1 BvR 812/09

OVG Niedersachsen - 24.05.2011 - AZ: OVG 2 LB 158/10

Rechtsgrundlagen:

§ 1 JuPrüfNotenV

Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG

Fundstellen:

NJW 2012, 2054-2057

NJW 2012, 8

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Einzelne positive Elemente stehen der Bewertung einer Prüfungsleistung als "ungenügend" im Sinne von § 1 der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung vom 3. Dezember 1981 nicht entgegen, wenn sie eine nur geringfügige Bedeutung aufweisen und hierdurch der Annahme nicht entgegenstehen, die Prüfungsleistung sei dem Gesamteindruck nach eine völlig unbrauchbare Leistung.

  2. 2.

    Ob eine Prüfungsleistung als "ungenügend" im Sinne von § 1 der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung vom 3. Dezember 1981 eingestuft hat, ist eine nur eingeschränkter gerichtlicher Überprüfung zugängliche prüfungsspezifische Wertung.

  3. 3.

    Zur Begründung von Prüfungsentscheidungen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

  4. 4.

    Zum Gebot der Sachlichkeit im Prüfungswesen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 8. März 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Prof. Dr. Hecker
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. Mai 2011 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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