BVerwG, 08.03.2010 - BVerwG 4 B 76.09 - Vertiefung eines Nutzungskonflikts bei einem Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 08.03.2010, Az.: BVerwG 4 B 76.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12231
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 76.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 02.09.2009 - AZ: OVG 8 A 10401/09.OVG

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Frage, die in einem Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich wäre, kann die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen.
Gleiches gilt für eine Frage, deren Beantwortung von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles abhängt und die insoweit einer verallgemeinerungsfähigen Beantwortung durch ein Revisionsgericht nicht zugänglich ist.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 8. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 2. September 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 24 491,25 EUR festgesetzt.

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