BVerwG, 08.03.2010 - BVerwG 4 BN 42.09 - Voraussetzungen einer Pflicht zur erneuten Auslegung eines Bebauungsplanes bei nachteiligen Änderungen des Bebauungsplans im Ergänzungsverfahren; Anforderungen an die Beteiligung der Öffentlichkeit im Falle nachträglicher materiell-rechtlicher Änderungen eines Bebauungsplanes

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 08.03.2010, Az.: BVerwG 4 BN 42.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13317
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 42.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Mecklenburg-Vorpommern - 27.05.2009 - AZ: OVG 3 K 17/08

Fundstellen:

BauR 2010, 1554-1556

BayVBl 2010, 696-698

DÖV 2010, 616

DVBl 2010, 793

FStBay 2011, 737-741

FStBW 2010, 807-808

FStHe 2010, 651-653

KommJur 2010, 303-305

KomVerw/B 2010, 426-428

KomVerw/LSA 2010, 426-428

KomVerw/MV 2010, 426-428

KomVerw/S 2010, 426-428

KomVerw/T 2010, 426-428

NuR 2010, 342-344

NVwZ 2010, 777-779

Städtetag 2010, 48

UPR 2010, 276-277

VR 2010, 285

ZUR 2010, 438

Amtlicher Leitsatz:

Wenn im ergänzenden Verfahren inhaltliche Änderungen des Bebauungsplans vorgenommen werden, die nachteilige Auswirkungen haben können, handelt es sich um abwägungsbeachtliche Änderungen, die der Kritik in einem erneuten Auslegungsverfahren zugänglich bleiben müssen. Auch solche inhaltlichen Änderungen des ursprünglichen Bebauungsplans, die auf der Grundlage bereits ausgelegter, dem Bebauungsplanentwurf lediglich beigefügter Unterlagen vorgenommen werden, lösen eine Pflicht zur erneuten Auslegung aus.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 8. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 27. Mai 2009 werden zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 000 EUR festgesetzt.

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