BVerwG, 08.03.2010 - BVerwG 2 B 110.09 - Beurteilung der Gleichwertigkeit erbrachter Leistungen sowie Nachweis der wissenschaftlichen und pädagogischen Eignung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen bei Tätigkeit an einer anerkannten Ersatzschule; Feststellungsverfahren als andere geeignete Prüfung i.S.d. § 20 Abs. 4 S. 2 Lehrerausbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen (LABG NRW)

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 08.03.2010, Az.: BVerwG 2 B 110.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12829
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 110.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 29.05.2009 - AZ: 19 A 1367/07

Rechtsgrundlagen:

§ 102 Abs. 2 S. 2 SchulG NRW

§ 20 Abs. 4 S. 2 LABG NRW

§ 44 OVP NRW

§ 5 Abs. 8 S. 4 ESchVO

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Rechtssache hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn es um eine vom Gericht vorgenommene Anwendung ausgelaufenen Rechts geht.

  2. 2.

    Der erfolgreiche Abschluss der Feststellungsprüfung nach § 7 ESchVO a.F. ist keine hinreichende Grundlage für die Anerkennung als Lehramtsbefähigung im Sinne des § 20 Abs. 4 S. 2 LABG NRW 2002.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 8. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister und Dr. Maidowski
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 EUR festgesetzt.

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