BVerwG, 08.03.2010 - BVerwG 20 F 11.09 - Zuständigkeit bzgl. Überprüfung einer von einer obersten Aufsichtsbehörde abgegebenen Sperrerklärung in einem Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht; Auswirkung auf die Zuständigkeit bei Maßnahmen einer obersten Aufsichtsbehörde eines anderen Bundeslandes; Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs bei Berücksichtigung von als geheimhaltungsbedürftig bezeichneten nur zu Kenntnisnahme für das Gericht bestimmten Schriftsätze einer Behörde; Pflicht zur Rücksendung von als geheimhaltungsbedürftig bezeichneten Schriftsätze mit Eingang bei Gericht an die Behörde

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 08.03.2010, Az.: BVerwG 20 F 11.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12559
Aktenzeichen: BVerwG 20 F 11.09
 

Rechtsgrundlage:

§ 99 Abs. 2 VwGO

Fundstellen:

NJW 2010, 2295-2298

VR 2010, 285-286

Amtlicher Leitsatz:

Zuständig für die Überprüfung der Sperrerklärung, die in einem Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht von einer obersten Aufsichtsbehörde abgegeben wird, ist der Fachsenat des im Instanzenzug übergeordneten Oberverwaltungsgerichts. Ob es sich um die oberste Aufsichtsbehörde eines anderen Bundeslandes handelt, ist für die Zuständigkeit des Fachsenats ohne Bedeutung.

Die Berücksichtigung von Schriftsätzen einer Behörde, die von ihr als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet und nur zur Kenntnisnahme für das Gericht übersandt werden, verstößt gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs, das auch im Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO gilt. Solche Schriftsätze gehören weder zu den Gerichtsakten, auf die sich das Einsichtsrecht des Klägers erstreckt, noch zu den Verwaltungsakten, deren Vorlage mit der Sperrerklärung verweigert wird. Sie müssen mit Eingang an die Behörde zurückgesandt werden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen
nach § 99 Abs. 2 VwGO
am 8. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister
beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Juni 2009 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Verweigerung der Aktenvorlage durch die Beigeladene rechtswidrig ist.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zwischenverfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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