BVerwG, 07.12.2011 - BVerwG 8 B 70.11 - Herbeiführung einer Änderung der Rechtslage durch eine Änderung der Rechtsprechung; Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes i.R.e. Aufklärungsrüge

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 07.12.2011, Az.: BVerwG 8 B 70.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32041
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 70.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Frankfurt an der Oder - 27.04.2011 - AZ: 8 K 86/10

Redaktioneller Leitsatz:

Die Änderung der Rechtsprechung führt grundsätzlich nicht zu einer Änderung der Rechtslage.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 7. Dezember 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und

die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg und

Dr. Held-Daab

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. April 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 40 455,97 € festgesetzt.

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