BVerwG, 07.12.2009 - BVerwG 2 B 107.09 - Zulässigkeit der Revision trotz ihrer Nichtzulassung durch die Vorinstanz und Ablehnung der Revisionszulassungsbeschwerde; Wirksamkeit der Ausfertigung des Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetzes 2003/2004 (BBVAnpG)

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 07.12.2009, Az.: BVerwG 2 B 107.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29019
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 107.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Halle - 13.08.2008 - AZ: 5 A 103/05

OVG Sachsen-Anhalt - 18.08.2009 - AZ: 1 L 132/08

Rechtsgrundlagen:

§ 132 Abs. 1 VwGO

§ 144 Abs. 1 VwGO

Art. 18 Abs. 1 Nr. 1 BBVAnpG 2003/2004

Art. 18 Abs. 2 BBVAnpG 2003/2004

Art. 21 Abs. 3 BBVAnpG 2003/2004

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 7. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Maidowski
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. August 2009 wird zurückgewiesen.

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. August 2009 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerde- und des Revisionsverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerde- und das Revisionsverfahren wird auf 255,65 EUR festgesetzt.

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