BVerwG, 07.11.2011 - BVerwG 4 BN 27.11 - Verpflichtung des Vorhabenträgers zur Spezifizierung der üblicherweise festzusetzenden Gebietsart und Nutzungsart bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan als klärungsbedürftige Rechtsfrage

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 07.11.2011, Az.: BVerwG 4 BN 27.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28250
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 27.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 14.04.2011 - AZ: 5 S 1972/08

Redaktioneller Leitsatz:

Eine die Revision eröffnende Divergenz liegt vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts widerspricht. § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO verlangt in diesem Fall, dass der Tatbestand der Divergenz nicht nur durch die Angabe der höchstrichterlichen Entscheidung, von der abgewichen sein soll, sondern auch durch Gegenüberstellung der miteinander unvereinbaren Rechtssätze dargelegt wird. Eine bloß fehlerhafte Anwendung eines höchstrichterlichen Rechtssatzes kann eine Divergenz hingegen nicht begründen.

In der Normenkontrollsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 7. November 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. April 2011 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 € festgesetzt.

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