BVerwG, 07.07.2010 - BVerwG 9 B 56.10 - Erforderlichkeit einer substantiierten Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache i.R.e. Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 07.07.2010, Az.: BVerwG 9 B 56.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19405
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 56.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Thüringen - 15.12.2009 - AZ: OVG 7 F 428/09

Redaktioneller Leitsatz:

Die Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO erfordern eine substantiierte Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache. Eine Beschränkung auf Angriffe gegen die tatsächliche und rechtliche Würdigung des Streitfalls genügt dazu nicht.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 7. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts - Flurbereinigungsgericht - vom 15. Dezember 2009 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 051,70 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr