BVerwG, 07.05.2010 - BVerwG 9 B 30.10 - Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für die Entsorgung von "wildem Müll"

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 07.05.2010, Az.: BVerwG 9 B 30.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16127
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 30.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Sachsen-Anhalt - 02.12.2009 - AZ: 4 L 321/07

Redaktioneller Leitsatz:

§ 11 Abs. 3 AbfG LSA legt dem Grundstückseigentümer nicht die Pflicht zur Entsorgung verbotswidrig abgelagerten Abfalls, sondern allein die Pflicht zur Tragung der hierfür entstehenden Kosten auf.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 7. Mai 2010
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte, Dr. Christ und Prof. Dr. Korbmacher
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 2. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 602,35 EUR festgesetzt.

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