BVerwG, 07.01.2010 - BVerwG 7 BN 2.09 - Ausschließliche Zulassung der Aufstellung von nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellten Grabmalen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 07.01.2010, Az.: BVerwG 7 BN 2.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10036
Aktenzeichen: BVerwG 7 BN 2.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 27.07.2009 - AZ: 4 N 09.1300

Rechtsgrundlagen:

Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 GO

§ 28 Abs. 2 BFS

Fundstellen:

BayVBl 2011, 510-511

LKV 2010, 509-510

In der Normenkontrollsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 7. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Neumann
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 EUR festgesetzt.

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