BVerwG, 07.01.2010 - BVerwG 6 B 51.09 - Zulassung der Revision in einem Verfahren über die Rückforderung von Rundfunkgebühren aufgrund einer Ungleichbehandlung von Selbstständigen und Angestellten hinsichtlich der Rundfunkgebührenpflicht für ein Autoradio

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 07.01.2010, Az.: BVerwG 6 B 51.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10673
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 51.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 19.05.2009 - AZ: 2 S 1015/08

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Abs. 1 RGebStV

§ 5 Abs. 2 RGebStV

§ 10 RGebStV

Art. 3 Abs. 1 GG

Fundstelle:

ZUM-RD 2011, 200-201

Redaktioneller Leitsatz:

Die Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages, die erst durch § 10 RGebStV i.d.F. des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages mit Wirkung vom 1. März 2007 für revisibel erklärt wurden, können für einen in der Vergangenheit abgeschlossenen Zeitraum nicht Gegenstand der Revision sein.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 7. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Graulich
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 798,23 EUR festgesetzt.

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