BVerwG, 07.01.2010 - BVerwG 20 F 5.09 - Anspruch auf vollständige Auskunft über sämtliche zur Person gespeicherten Daten und Informationen aus dem Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) der Verfassungsschutzbehörden

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 07.01.2010, Az.: BVerwG 20 F 5.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10246
Aktenzeichen: BVerwG 20 F 5.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Saarland - 14.05.2009 - AZ: 8 F 430/08

Fundstelle:

NVwZ 2010, 706-707

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO
am 7. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zwischenverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zwischenverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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