BVerwG, 06.10.2010 - BVerwG 6 PB 11.10 - Zulässigkeit einer nicht von Mitbestimmungsrechten erfassten Dienstvereinbarung in innerdienstlichen Angelegenheiten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 06.10.2010, Az.: BVerwG 6 PB 11.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25746
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 11.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 19.06.2008 - AZ: VG 61 A 7.08

OVG Berlin-Brandenburg - 15.04.2010 - AZ: OVG 60 PV 8.08

Fundstellen:

LKV 2011, 29-30

NZA-RR 2011, 111-112

PersV 2011, 269

ZfPR online 2011, 6 (Volltext mit amtl. LS)

ZTR 2011, 128

Amtlicher Leitsatz:

§ 74 Abs. 1 Satz 1 BlnPersVG lässt Dienstvereinbarungen auch in innerdienstlichen Angelegenheiten zu, die nicht durch Mitbestimmungsrechte erfasst sind.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 6. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - vom 15. April 2010 wird zurückgewiesen.

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