BVerwG, 06.10.2009 - BVerwG 4 KSt 1009.07 - Geltendmachung von Reisekosten aufgrund von Besprechungen mit Sachverständigen und Teilnahme an mündlichen Verhandlungen; Geltendmachung von erkennbar an die Kläger in anderen Verfahren oder an Rechtsanwälte gerichteten Rechnungen; Vernünftige Prozessführung bei Heranziehung von die tragenden Gründe des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld kritisch zu hinterfragen befähigten Sachverständigen; Anforderungen an das Sparsamkeitsgebot bei der Anfertigung von Ablichtungen; Vereinbarkeit eines Zeitaufwandes für die Sichtung von Unterlagen durch drei Bearbeiter aufgrund eines so erreichten internen Organisationsvorteils mit dem Kostenminderungsgebot; Zweckentsprechende Rechtsverfolgung bei Erteilung eines Auftrags zu einem auf der maßgeblichen Rechtsauffassung entgegenstehenden Prämissen beruhenden Gutachten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 06.10.2009, Az.: BVerwG 4 KSt 1009.07
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23754
Aktenzeichen: BVerwG 4 KSt 1009.07
 

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 6. Oktober 2009
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch sowie
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp
beschlossen:

Tenor:

Auf die Erinnerung der Kläger vom 31. Oktober 2007 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15. Oktober 2007 geändert.

Der Beklagte hat aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2006 an die Kläger noch weitere Kosten zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 30. November 2006 wie folgt zu entrichten:

Der Beklagte hat

den Klägern zu 2 und 3 (als Gesamtgläubiger)

 86,96 EUR,

dem Kläger zu 4

 86,96 EUR,

dem Kläger zu 5

 86,96 EUR,

dem Kläger zu 6

 144,92 EUR,

dem Kläger zu 7

 144,92 EUR,

den Klägern zu 8 und 9 (als Gesamtgläubiger)

 86,96 EUR,

den Klägern zu 10 und 11 (als Gesamtgläubiger)

 115,94 EUR,

den Klägern zu 15 und 16 (als Gesamtgläubiger)

 86,96 EUR,

den Klägern zu 17 und 18 (als Gesamtgläubiger)

 86,96 EUR,

den Klägern zu 19 und 20 (als Gesamtgläubiger)

 86,96 EUR,

den Klägern zu 21 und 22 (als Gesamtgläubiger)

 86,96 EUR,

den Klägern zu 23 und 24 (als Gesamtgläubiger)

 86,96 EUR,

der Klägerin zu 27

 86,96 EUR,

den Klägern zu 28 und 29 (als Gesamtgläubiger)

 86,96 EUR,

den Klägern zu 30 und 31 (als Gesamtgläubiger)

 86,96 EUR,

der Klägerin zu 32

 86,96 EUR,

der Klägerin zu 33

 86,96 EUR,

dem Kläger zu 34

 86,96 EUR,

den Klägern zu 35 und 36 (als Gesamtgläubiger)

 86,96 EUR,

dem Kläger zu 37

 86,96 EUR

sowie den Klägern zu 38 und 39 (als Gesamtgläubiger)

 86,96 EUR

zu erstatten.

Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsverfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner zu zwei Dritteln und der Beklagte zu einem Drittel. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Erinnerungsverfahren auf 143 000 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr