BVerwG, 06.09.2011 - BVerwG 6 PB 10.11 - Zumutbare Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters bei Besetzung des ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatzes mit einem Arbeitnehmer aus dem Personalüberhang der unmittelbaren Landesverwaltung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 06.09.2011, Az.: BVerwG 6 PB 10.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23787
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 10.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Greifswald - 14.01.2010 - AZ: VG 7 A 1134/09

OVG Mecklenburg-Vorpommern - 16.03.2011 - AZ: OVG 8 L 64/10

Fundstellen:

DÖV 2012, 36

NZA-RR 2012, 108-110

PersR 2011, 450

PersV 2012, 66-68

ZTR 2011, 698-699

Amtlicher Leitsatz:

Dem Landesforst Mecklenburg-Vorpommern - Anstalt des öffentlichen Rechts - ist die Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters auch dann unzumutbar, wenn ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz, der von einem rechtswirksamen Einstellungsstopp betroffen ist, mit einem Arbeitnehmer aus dem Personalüberhang der unmittelbaren Landesverwaltung besetzt wird.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 6. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. März 2011 wird zurückgewiesen.

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