BVerwG, 06.05.2010 - BVerwG 6 B 73.09 - Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhass als Entlassungsgrund in der Bundeswehr wegen ernstlicher Gefährdung der militärischen Ordnung; Erfordernis einer Berücksichtigung der Distanzierung eines Wehrdienstleistenden von einer Regelverletzung bei der Prüfung der Entlassungsvoraussetzungen; Begriff des "Verbleibens" in der Bundeswehr als Entlassungsschranke mit Rücksicht auf die allgemeine Wehrpflicht

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 06.05.2010, Az.: BVerwG 6 B 73.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16131
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 73.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Leipzig - 15.07.2009 - AZ: VG 1 K 329/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Hat ein Soldat eine Verfehlung begangen, kann eine Wiederholungs- und Nachahmungsgefahr im Einzelfall geringer einzuschätzen sein, wenn er sich glaubhaft von seiner Verfehlung distanziert.

  2. 2.

    Soweit im Rahmen des § 29 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 WPflG die innere Einstellung des Wehrdienstleistenden eine Rolle spielt, darf auf deren Vorliegen oder Nichtvorliegen grundsätzlich auch aus äußeren Handlungen des Betroffenen geschlossen werden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 6. Mai 2010
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 15. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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