BVerwG, 06.04.2011 - BVerwG 6 PB 20.10 - Nur bei nicht erfolgter ordnungsgemäßer Vertretung im Prozess liegt ein absoluter Revisionsgrund vor; Rechtsmitteleinlegung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren durch einen zu Unrecht nicht am Verfahren der Vorinstanz Beteiligten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 06.04.2011, Az.: BVerwG 6 PB 20.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15224
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 20.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Halle - 18.05.2010 - AZ: VG 11 A 25/08 HAL

OVG Sachsen-Anhalt - 10.11.2010 - AZ: OVG 5 L 2/10

Fundstellen:

NJW 2011, 8-10

NZA-RR 2011, 447-448

PersR 2011, 358

PersV 2011, 395-396

ZfPR online 2011, 16 (red. Leitsatz)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Auf § 547 Nr. 4 ZPO kann sich nur derjenige berufen, dessen ordnungsgemäße Vertretung im Prozess unterblieben ist.

  2. 2.

    Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kann ein Rechtsmittel auch derjenige einlegen, der von Amts wegen zu beteiligen war, jedoch zu Unrecht nicht am Verfahren der Vorinstanz beteiligt worden ist.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 6. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen - vom 10. November 2010 wird zurückgewiesen.

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