BVerwG, 06.01.2012 - BVerwG 6 BN 3.11 - Klärungsbedürftigkeit der Vereinbarkeit des § 24 S. 2 u. 3 VergabeVO-Stiftung-Baden-Württemberg mit den Anforderungen an die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Bestimmtheit und Klarheit einer Norm

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 06.01.2012, Az.: BVerwG 6 BN 3.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10522
Aktenzeichen: BVerwG 6 BN 3.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 28.09.2011 - AZ: VGH 9 S 1387/11

Redaktioneller Leitsatz:

Die die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität regelnden § 24 S. 2 und 3 VergabeVO Stiftung BW verstoßen in der Auslegung des Verwaltungsgerichtshofs nicht gegen Bundesrecht.

In der Normenkontrollsache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 6. Januar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Möller und Hahn
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. September 2011 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je 1/2.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 € festgesetzt.

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