BVerwG, 05.10.2011 - BVerwG 6 P 20.10 - Mitbestimmung des Personalrates bei Übergang von Auskunftsstellen und Beratungsstellen von der Deutschen Rentenversicherung Bund auf die Deutschen Rentenversicherung Nord

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 05.10.2011, Az.: BVerwG 6 P 20.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26878
Aktenzeichen: BVerwG 6 P 20.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Schleswig-Holstein - 14.06.2010 - AZ: OVG 12 LB 7/09

Redaktioneller Leitsatz:

Mit dem Übergang der Auskunfts- und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung Bund zum 1. Januar 2008 auf die Deutsche Rentenversicherung Nord sind auch die Auskunfts- und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund in Hamburg sowie die dort Beschäftigten seit 1. Januar 2008 der Dienststelle Hamburg der Deutschen Rentenversicherung Nord zugeordnet.

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 5. Oktober 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Mitbestimmungssachen/Land - vom 14. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

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