BVerwG, 05.10.2011 - BVerwG 6 P 18.10 - Anwendbarkeit der Ausnahmeregeln zur Rechtsmittelfristverlängerung wegen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung bei Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts nach Ablauf von fünf Monaten seit der Verkündung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 05.10.2011, Az.: BVerwG 6 P 18.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26882
Aktenzeichen: BVerwG 6 P 18.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Schleswig - 08.12.2009 - AZ: VG 19 A 36/08

OVG Schleswig-Holstein - 14.06.2010 - AZ: OVG 12 LB 3/10

Fundstellen:

AnwBl 2012, 92-94

FA 2012, 19

NZA-RR 2012, 165-166

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG, wonach bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung die Einlegung des Rechtsmittels noch innerhalb eines Jahres seit Zustellung der Entscheidung zulässig ist, ist bei Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts nach Ablauf von fünf Monaten seit der Verkündung nicht anwendbar.

  2. 2.

    Interessenabfragen im Bereich der Deutschen Rentenversicherung Nord unterliegen der Mitbestimmung des dortigen Gesamtpersonalrats.

In der Personalvertretungssache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 5. Oktober 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier Dr. Bier und Dr. Möller

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Mitbestimmungssachen/Land - vom 14. Juni 2010 in seinem feststellenden Teil, der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Fachkammer für Mitbestimmungssachen/Land - vom 8. Dezember 2009 in vollem Umfang aufgehoben.

Der Antrag wird in vollem Umfang abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Immer wieder werden Arbeitsvertragsparteien vor folgenden Sachverhalt gestellt: der lange erkrankte, zwischenzeitlich durchaus (auch mal wieder) arbeitende Arbeitnehmer wird mit der Begründung auf… mehr

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

Sozialpläne berücksichtigen insbesondere bei der Bemessung von Abfindungsleistungen regelmäßig, ob der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unterhaltspflichtige Kinder hat. Dabei wird nicht selten -… mehr

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr