BVerwG, 05.08.2009 - BVerwG 6 A 2.08 - Erstreckung des gegenüber dem Collegium Humanum ergangenen Vereinsverbotes auf seine Teilorganisationen; Notwendigkeit einer Anhörung im Vereinsverbotsverfahren; Identität zwischen dem Verein als Ganzem und seiner Gliederung als Voraussetzungen einer Teilorganisation

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 05.08.2009, Az.: BVerwG 6 A 2.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22553
Aktenzeichen: BVerwG 6 A 2.08
 

Fundstellen:

DÖV 2010, 452

DVBl 2010, 459

NVwZ 2010, 455-459

Polizei 2009, 303-304

VR 2010, 33

ZAP EN-Nr. 756/2009

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Teilorganisation eines verbotenen Gesamtvereins wird unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 VereinsG ohne Weiteres von dem Verbot des Gesamtvereins erfasst, ohne dass sie selbst einen Verbotsgrund erfüllen müsste.

  2. 2.

    Ob eine Organisation in dem Sinne Teilorganisation eines verbotenen Vereins ist, dass sich das Verbot nach § 3 Abs. 3 Satz 1 VereinsG auf sie erstreckt, hängt von einer Gesamtwürdigung aller Umstände ab, in die neben den Satzungen der betroffenen Organisationen insbesondere ihre personelle Zusammensetzung, ihre Geschichte, ihr Selbstverständnis, ihre Ziele, ihre Tätigkeit und Finanzierung sowie Verflechtungen bei der Willensbildung und Weisungsgebung einzubeziehen sind.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 5. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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