BVerwG, 05.07.2011 - BVerwG 5 B 5.11 (5 B 38.10) - Verletzung des rechtlichen Gehörs im Falle einer gerichtlichen Berücksichtigung des Vortrags des Rügenden; Nichtberücksichtigung eines Vorbringens des Rügenden aus Gründen des formellen und materiellen Rechts

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 05.07.2011, Az.: BVerwG 5 B 5.11 (5 B 38.10)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20184
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 5.11 (5 B 38.10)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BVerwG - 20.11.2010 - AZ: BVerwG 5 B 38.10

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs liegt nicht schon dann vor, wenn das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern ihm aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts, mithin auch aus Gründen prozessualer Darlegungspflichten, im Ergebnis kein Gewicht beimisst bzw. zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte für richtig hält.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 5. Juli 2011
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2010 (BVerwG 5 B 38.10) wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Rügeverfahrens.

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