BVerwG, 05.07.2011 - BVerwG 1 B 16.11 - Grundsätzliche Bedeutung der Verneinung der Frage der Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG durch die zuständige Behörde; Maßgeblichkeit einer Überzeugungsbildung des Tatsachengerichts hinsichtlich der Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 05.07.2011, Az.: BVerwG 1 B 16.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20178
Aktenzeichen: BVerwG 1 B 16.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Schleswig-Holstein - 07.04.2011 - AZ: 4 LB 13/10

Rechtsgrundlage:

§ 25 Abs. 5 AufenthG

Redaktioneller Leitsatz:

Für die nach § 25 Abs. 5 AufenthG bedeutsame Frage, ob eine freiwillige Ausreise möglich ist, kommt es auf die Überzeugungsbildung des Tatsachengerichts und nicht auf die Auffassung einer bestimmten Behörde an.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 5. Juli 2011
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. April 2011 werden verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 ? festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr