BVerwG, 05.07.2010 - BVerwG 10 C 4.10 - Entscheidung über die Kosten eines Verfahrens über eine Anerkennung als Flüchtling bei Erledigung aufgrund Einbürgerung des Antragstellers

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 05.07.2010, Az.: BVerwG 10 C 4.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19819
Aktenzeichen: BVerwG 10 C 4.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 11.07.2006 - AZ: OVG 16 A 4348/05.A

BVerwG - 30.10.2006 - AZ: BVerwG 1 B 156.06; 1 C 39.06

BVerwG - 07.02.2008 - AZ: BVerwG 10 C 23.07

Redaktioneller Leitsatz:

Billigem Ermessen i.S.d. § 161 Abs. 2 VwGO entspricht es, die Kosten des Verfahrens über den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung gegeneinander aufzuheben, wenn der Ausgang des Rechtsstreits bei Eintritt der Erledigung offen war und die Einbürgerung des Klägers, die zur Erledigung des Rechtsstreits geführt hat, der Sphäre des Klägers zuzurechnen ist.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 5. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. Juli 2006 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 6. Oktober 2005 sind unwirksam, soweit sie den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung des Klägers betreffen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens und die Hälfte der Kosten des Verfahrens im ersten und zweiten Rechtszug werden gegeneinander aufgehoben. Im Übrigen verbleibt es bei der Kostenentscheidung zulasten des Klägers im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. Juli 2006.

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