BVerwG, 05.01.2012 - BVerwG 8 B 62.11 - Anfechtung eines Dauerverwaltungsakts für die gesamte Dauer seiner Wirksamkeit und auch in Ansehung vergangener Zeiträume bei fortbestehender Beschwer i.R.e. Untersagungsverfügung für Sportwetten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 05.01.2012, Az.: BVerwG 8 B 62.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10062
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 62.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Koblenz - 26.03.2008 - AZ: 5 K 1512/07

OVG Rheinland-Pfalz - 13.04.2011 - AZ: OVG 6 A 11113/10

Fundstellen:

Life&Law 2012, 671-676

NJW 2012, 8

NVwZ 2012, 510-512

NVwZ 2012, 7

RÜ 2012, 392-395

VR 2012, 139

ZfWG 2012, 115-118

Amtlicher Leitsatz:

Ein Dauerverwaltungsakt kann - bei fortbestehender Beschwer - für die gesamte Dauer seiner Wirksamkeit und damit auch in Ansehung vergangener Zeiträume angefochten werden. Entfällt die Beschwer, so kann der Kläger in Ansehung der vergangenen Zeiträume zur Fortsetzungsfeststellungsklage übergehen, wenn hierfür ein Feststellungsinteresse besteht, und zugleich die Aufhebung des Verwaltungsakts "ex nunc" begehren.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 5. Januar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg
und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. April 2011 ergangenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 € festgesetzt.

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