BVerwG, 04.06.2009 - 8 B 48.09

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 04.06.2009, Az.: 8 B 48.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 44952
Aktenzeichen: 8 B 48.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 17.12.2008 - AZ: 4 A 2005/04

In der Verwaltungsstreitsache

...

hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 4. Juni 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg und Dr. Hauser

beschlossen:

Tenor:

  1.  

    Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision gegen seinen Beschluss vom 17. Dezember 2008 wird aufgehoben.

  2.  

    Die Revision wird zugelassen.

  3.  

    Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

  4.  

    Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf 9 958,90 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Ein Revisionsverfahren bietet dem Senat voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Rechtsfragen, ob die Anordnung in § 51 Abs. 1 Satz 3 KWG, dass die in der Umlage-Verordnung Kredit- und Finanzdienstleistungswesen enthaltenen Regelungen für die Zeit vom 12. März 1999 bis zum 30. Dezember 2000 in der am 12. März 1999 geltenden Fassung mit Gesetzeskraft gelten, auch für das Jahr 1998 festgesetzte Umlagen erfasst und ob diese Anordnung von den Bestimmungen des § 51 Abs. 1 KWG, insbesondere dessen Satz 2, für die erteilte Ermächtigung entbindet.

Streitwertbeschluss:

2

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52, 63 GKG.

Gödel

Dr. von Heimburg

Dr. Hauser

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

Top 10 Baurechtsurteile in 2016 - ein Jahresrückblick

Top 10 Baurechtsurteile in 2016 - ein Jahresrückblick

Lesen Sie hier meine persönlichen Favoriten der Rechtsprechung aus dem zu Ende gehenden Jahr. Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für 2017! mehr

Kündigung wegen Eigenbedarf bei Immobilien in einer Gesellschaft

Kündigung wegen Eigenbedarf bei Immobilien in einer Gesellschaft

Der BGH bestätigt Kündigung zugunsten Tochter eines GbR-Gesellschafters. Mit welcher Argumentation er das tut und warum es überhaupt sinnvoll sein kann, Immobilien in einer Gesellschaft zu halten,… mehr

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

Betroffene Bausparer können mit erheblichen Rückzahlungen rechnen! mehr