BVerwG, 04.05.2011 - BVerwG 7 PKH 9.11 - Die Rüge über einen nicht entschiedenen Befangenheitsantrag kann mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 04.05.2011, Az.: BVerwG 7 PKH 9.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16235
Aktenzeichen: BVerwG 7 PKH 9.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 12.10.2007 - AZ: VG 2 A 136.05

OVG Berlin-Brandenburg - 27.01.2011 - AZ: 12 B 69.07

Fundstelle:

NJW 2011, 8

Amtlicher Leitsatz:

Die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe über einen gestellten Befangenheitsantrag nicht entschieden, kann mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 4. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Brandt
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Januar 2011 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

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