BVerwG, 04.05.2011 - BVerwG 2 WD 2.10 - Unerlaubtes Fernbleiben von einer Ausbildung i.R.v. "Zivilberuflicher Aus- und Weiterbildung" (ZAW) ist mit unerlaubtem Fernbleiben von einem rein militärischen Dienst vergleichbar; Disziplinarbemessungsrechtliche Vergleichbarkeit des Fernbleibens von einer Ausbildung i.R.v. "Zivilberuflicher Aus- und Weiterbildung" (ZAW) mit Fernbleiben von einem rein militärischen Dienst

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 04.05.2011, Az.: BVerwG 2 WD 2.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18916
Aktenzeichen: BVerwG 2 WD 2.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

TDiG Süd, 5. Kammer - 17.11.2009 - AZ: TDiG S 5 VL 2/09

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 3 SG

§ 7 SG

§ 10 Abs. 1 SG

§ 13 Abs. 1 SG

§ 17 Abs. 2 S. 1 SG

§ 23 Abs. 1 SG

§ 4 Abs. 1 Nr. 3 VorgV

§ 4 Abs. 3 VorgV

§ 18 Abs. 2 WDO

§ 38 Abs. 1 WDO

§ 58 Abs. 2 WDO

§ 15 Abs. 1 WStG

§ 277 StGB

Amtlicher Leitsatz:

Unerlaubtes Fernbleiben eines Soldaten von einer Ausbildung im Rahmen der - während der Dienstzeit erfolgenden - "Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung" (ZAW) ist disziplinarbemessungsrechtlich im Regelfall mit einem unerlaubten Fernbleiben eines "aktiven Soldaten" vom rein militärischen Dienst vergleichbar (im Anschluss an Beschluss vom 19. August 2009 - BVerwG 2 WD 31.08 - Buchholz 450.2 § 121 WDO 2002 Nr. 1).

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren
...
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 4. Mai 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister,
ehrenamtlicher Richter Oberstleutnant Löffler und
ehrenamtlicher Richter Stabsunteroffizier Sauer,
Leitender Regierungsdirektor ...als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,
Geschäftsstellenverwalterin ...als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 17. November 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der frühere Soldat in den Dienstgrad eines Unteroffiziers der Reserve herabgesetzt wird und dass die anlässlich der Hauptverhandlung am 27. November 2007 vor der 7. Kammer des Truppendienstgerichts Süd und die im Berufungsverfahren BVerwG 2 WD 8.08 entstandenen Kosten sowie die dem früheren Soldaten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen dem Bund auferlegt werden.

Die Kosten des zweiten Berufungsverfahrens hat der frühere Soldat zu tragen.

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