BVerwG, 04.03.2010 - BVerwG 7 B 38.09 - Entsprechende Anwendung des § 18 Abs. 1 Nr. 2 und § 18 Abs. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) auf gem. § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Legehennenstallanlagen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 04.03.2010, Az.: BVerwG 7 B 38.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12560
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 38.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Regensburg - 09.08.2007 - AZ: RN 7 K 06.1421

VGH Bayern - 29.05.2009 - AZ: 22 B 08.722

Fundstellen:

AbfallR 2010, 157

BayVBl 2010, 634-635

DÖV 2010, 741

DVBl 2010, 578-580

NVwZ 2010, 780-782

UPR 2010, 233-234

ZUR 2010, 438

Amtlicher Leitsatz:

Auf gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Anlagen ist § 18 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 BImSchG entsprechend anwendbar (im Anschluss an Urteil vom 25. August 2005 - BVerwG 7 C 25.04 - BVerwGE 124, 156 <159, 162>).

In der Verwaltungsstreitsache
...............
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 4. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Guttenberger und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beigeladenen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 EUR festgesetzt.

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