BVerwG, 04.03.2010 - BVerwG 20 F 3.09 - Geheimhaltung des Inhalts zurückgehaltener Dokumente durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als legitimes Anliegen des Gemeinwohls bei drohendem Nachteil für das Wohl des Bundes; Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde als Gegenstand eines Auskunftsanspruchs

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 04.03.2010, Az.: BVerwG 20 F 3.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12386
Aktenzeichen: BVerwG 20 F 3.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Thüringen - 13.02.2009 - AZ: OVG 10 SOV 884/07

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts
für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO
am 4. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 13. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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