BVerwG, 04.02.2013 - BVerwG 5 C 37.12 - Auferlegung der Verfahrenskosten im Falle übereinstimmender Erledigterklärung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 04.02.2013, Az.: BVerwG 5 C 37.12
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.02.2013
Referenz: JurionRS 2013, 31754
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 37.12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 06.05.2009 - AZ: VG 5 A 177.05

BVerwG - 28.10.2010 - AZ: BVerwG 2 C 46.09

Rechtsgrundlage:

§ 161 Abs. 2 VwGO

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 4. Februar 2013
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler und Dr. Fleuß
beschlossen:

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. Mai 2009 ist wirkungslos.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 100,56 € festgesetzt.

Gründe

1

Der Kläger und die Beklagte haben den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Verfahren ist deshalb einzustellen und das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin für wirkungslos zu erklären (§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1, § 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO in entsprechender Anwendung).

2

Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Es entspricht der Billigkeit, die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen. Diese hat nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6. Dezember 2012 angekündigt, den Kläger klaglos zu stellen und damit das Bestehen des von dem Kläger verfolgten Rechtsanspruchs auf Beihilfe eingeräumt.

3

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Vormeier

Dr. Fleuß

Dr. Häußler

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