BVerwG, 04.02.2010 - BVerwG 4 BN 68.09 - Normenkontrollantrag wegen des Ausschlusses eines Grundstücks von der Planung im Bebauungsplan

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 04.02.2010, Az.: BVerwG 4 BN 68.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11304
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 68.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 27.07.2009 - AZ: 2 N 06.2397

Redaktioneller Leitsatz:

Das Interesse, mit einem Grundstück in den Geltungsbereich eines Bebauungsplans einbezogen zu werden, kann ein abwägungserheblicher Belang sein, der die Antragsbefugnis für eine Normenkontrolle (§ 47 Abs. 2 S. 1 VwGO) vermittelt. Voraussetzung hierfür ist, dass der Bebauungsplan oder seine Ausführung nachteilige Auswirkungen auf das nicht einbezogene Grundstück und seine Nutzung haben können (Erschwerung der Erschließung, Einschnürung, Schaffung einer "Insellage" etc.). Das bloße Interesse des Eigentümers, das Plangebiet entgegen den bisherigen planerischen Vorstellungen auf sein Grundstück ausgedehnt zu sehen, muss von der Gemeinde nicht in die Abwägung einbezogen werden.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 4. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 EUR festgesetzt.

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