BVerwG, 03.12.2009 - BVerwG 9 B 79.09 - Auslegung des § 44 Abs. 4 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) als "Muss"-Vorschrift

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 03.12.2009, Az.: BVerwG 9 B 79.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29032
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 79.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 10.03.2009 - AZ: OVG 9a D 149/06.G

Redaktioneller Leitsatz:

§ 44 Abs. 4 FlurbG ist als "Soll"-Vorschrift ausgestaltet und als solche im Regelfall für die mit ihrer Durchführung betraute Behörde rechtlich zwingend.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 3. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Prof. Dr. Korbmacher
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. März 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000 EUR festgesetzt.

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