BVerwG, 03.11.2011 - BVerwG 2 B 1.11 - Verpflichtung des Berufungsgerichts zur Nachprüfung von erhobenen Mobbingvorwürfen und Aufklärung der Dienstvergehen im Zusammenhang mit schikanösen Verhaltensweisen der Mitarbeiter

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 03.11.2011, Az.: BVerwG 2 B 1.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28027
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 1.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 22.09.2010 - AZ: VGH 16b D 09.2133

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Nach § 144 Abs. 6 VwGO, der auch für Zurückverweisungen nach § 133 Abs. 6 VwGO gilt, hat das Tatsachengericht seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen. Die Bindungswirkung bezieht sich auf alle Punkte der rechtlichen Würdigung, die für die Aufhebung des ersten Urteils ursächlich gewesen sind, wobei auch die ggfs. nicht ausdrücklich ausgesprochenen logischen Voraussetzungen für die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts einzubeziehen sind.

  2. 2.

    Die Frage, ob das vorinstanzliche Verfahren an einem Verfahrensmangel leidet, ist vom materiellrechtlichen Standpunkt der Tatsacheninstanz aus zu beurteilen, selbst wenn dieser verfehlt sein sollte.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 3. November 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. September 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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