BVerwG, 03.06.2010 - BVerwG 9 C 4.09 - Folgen der Änderung eines Geldleistungsverwaltungsaktes durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse durch ein Verwaltungsgericht; Voraussetzungen einer Rechtskraftwirkung der erstinstanzlich abschlägig beschiedenen Einwände und eine entsprechende Einschränkung des Umfangs der berufungsgerichtlichen Prüfung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 03.06.2010, Az.: BVerwG 9 C 4.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20626
Aktenzeichen: BVerwG 9 C 4.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Frankfurt am Main - 30.05.2007 - AZ: 12 E 5752/06(2)

VGH Hessen - 03.09.2008 - AZ: 5 A 688/08

Fundstellen:

BVerwGE 137, 105 - 113

DÖV 2011, 168

DVBl 2010, 1171-1173

HFR 2011, 105-107

KStZ 2010, 194-196

NVwZ 2010, 1308-1310

SächsVBl 2011, 54-57

ZMR 2011, 80-82

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Bestimmt das Verwaltungsgericht gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO die Änderung eines Geldleistungsverwaltungsaktes durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, so erwachsen die in den Entscheidungsgründen enthaltenen Vorgaben ("Determinanten") für die Neuberechnung des Geldbetrages, soweit sie nicht mit Rechtsmitteln angegriffen werden, in Rechtskraft.

  2. 2.

    Eine Rechtskraftwirkung der erstinstanzlich abschlägig beschiedenen Einwände und eine entsprechende Einschränkung des Umfangs der berufungsgerichtlichen Prüfung (§ 128 VwGO) setzt eine dem Gebot der Rechtsmittelklarheit genügende Tenorierung des erstinstanzlichen Urteils voraus, aus der der Rechtsschutzsuchende eindeutig erkennen kann, ob er gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen kann oder muss.

  3. 3.

    Zur sachgerechten Tenorierung bei einem Bestimmungsurteil gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
ohne mündliche Verhandlung
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Domgörgen,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Korbmacher
am 3. Juni 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. September 2008 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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