BVerwG, 03.03.2011 - BVerwG 5 C 5.10 - Eine bestimmte Mindestzahl an Unterrichtsstunden und eine bestimmte Fortbildungsdichte verstoßen als Förderungsvoraussetzungen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz; Anforderungen an die Konkretisierung von Förderungsvoraussetzungen in Anbetracht des allgemeinen Gleichheitssatzes; Berechnung der Fortbildungsdichte einzelner selbstständiger Fortbildungsabschnitte nach der sog. Bruttomethode

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 03.03.2011, Az.: BVerwG 5 C 5.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16970
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 5.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Sigmaringen - 23.08.2006 - AZ: 1 K 1456/05

VGH Baden-Württemberg - 05.11.2009 - AZ: VGH 12 S 2553/06

Fundstellen:

BVerwGE 139, 194 - 209

NVwZ-RR 2011, 690-695

Weiterbildung 2011, 51

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Förderungsvoraussetzungen, dass eine Fortbildungsmaßnahme eine bestimmte Mindestzahl an Unterrichtsstunden umfassen (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AFBG) und in der Regel eine bestimmte Zahl an Unterrichtsstunden innerhalb von acht Monaten (Fortbildungsdichte) erreichen muss (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AFBG), verletzen nicht den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).

  2. 2.

    Bei der Berechnung der Fortbildungsdichte nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AFBG mussten bereits nach der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Gesetzesfassung bei einer Fortbildungsmaßnahme, die in mehrere selbstständige Abschnitte gegliedert ist, auch die zwischen den einzelnen Fortbildungsabschnitten gelegenen unterrichtsfreien Zeiten einbezogen werden (sog. Bruttomethode).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 3. März 2011
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5. November 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Revisionsverfahrens.

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