BVerwG, 03.03.2011 - BVerwG 3 C 8.10 - Erforderlichkeit einer Einfuhrerlaubnis für Arzneimittel i.F.d. Imports von Granulaten als Heilmittel der Traditionellen Chinesischen Medizin; Einstufung von Vorstufen eines abgabefertigen Arzneimittels als Arzneimittel bei Erkennbarkeit arzneilicher Zweckbestimmung und keiner Erforderlichkeit wesentlicher Verarbeitungsschritte bis zum abgefertigten Produkt

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 03.03.2011, Az.: BVerwG 3 C 8.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12634
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 8.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Ansbach - 26.11.2009 - AZ: VG AN 16 K 09.00221

Fundstellen:

DÖV 2011, 617

DVBl 2011, 4 (Pressemitteilung)

GRUR-Prax 2011, 282

NVwZ 2011, 6

NVwZ-RR 2011, 430

NZS 2011, 5

PharmaR 2011, 168-172

WRP 2011, 775-779 "Arzneimittelrecht: "importierte TCM-Granulate""

Amtlicher Leitsatz:

Der Import von Granulaten als Heilmittel der Traditionellen Chinesischen Medizin bedarf einer Einfuhrerlaubnis für Arzneimittel nach § 72 des Arzneimittelgesetzes.

Vorstufen eines abgabefertigen Arzneimittels sind jedenfalls dann selbst Arzneimittel, wenn ihre arzneiliche Zweckbestimmung erkennbar ist und keine wesentlichen Verarbeitungsschritte bis zum abgabefertigen Produkt mehr erforderlich sind.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 3. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 26. November 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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