BVerwG, 03.03.2011 - BVerwG 3 C 19.10 - Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid nach § 49a Abs. 1 S. 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) bei einer Haftung für eine Erstattungsschuld i.S.d. § 49a Abs. 1 S. 1 ThürVwVfG aufgrund eines Schuldbeitritts

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 03.03.2011, Az.: BVerwG 3 C 19.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13906
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 19.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Weimar - 19.09.2005 - AZ: VG 8 K 3024/03.We

OVG Thüringen - 04.03.2010 - AZ: 3 KO 591/08

Fundstellen:

BVerwGE 139, 125 - 135

DVBl 2011, 892-895

JuS 2012, 381

Life&Law 2011, 655-659

NVwZ 2011, 7

NVwZ 2011, 1193-1196

RÜ 2011, 390-395

Amtlicher Leitsatz:

§ 49a Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG; § 49a Abs. 1 Satz 2 ThürVwVfG

Wer aufgrund eines Schuldbeitritts für eine Erstattungsschuld i.S.d. § 49a Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG haftet, kann nach § 49a Abs. 1 Satz 2 ThürVwVfG durch Leistungsbescheid in Anspruch genommen werden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 3. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 4. März 2010 wird geändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 19. September 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

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