BVerwG, 03.02.2010 - BVerwG 4 B 67.09 - Zulassung der Revision wegen Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 03.02.2010, Az.: BVerwG 4 B 67.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10669
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 67.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Oldenburg - 15.03.2007 - AZ: 4 A 2268/05

OVG Niedersachsen - 22.06.2009 - AZ: 1 LB 52/08

nachgehend:

BVerwG - 16.09.2010 - AZ: BVerwG 4 C 7.10

OVG Niedersachsen - 07.07.2011 - AZ: OVG 1 LB 259/10

BVerwG - 19.04.2012 - AZ: BVerwG 4 C 10.11

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 3. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz
beschlossen:

Tenor:

Die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 22. Juni 2009 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und für das Revisionsverfahren vorläufig auf jeweils 1 012 500 EUR festgesetzt.

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