BVerwG, 03.02.2010 - BVerwG 2 B 113.09 - Anspruch auf eine höhere Wegstreckenentschädigung für Betreuungsfahrten jenseits einer erteilten Dienstreisegenehmigung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 03.02.2010, Az.: BVerwG 2 B 113.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10708
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 113.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Schleswig-Holstein - 09.09.2009 - AZ: 3 LB 7/09

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Wegstreckenentschädigung gemäß § 5 BRKG kommt ausschließlich für Fahrten in Betracht, für die eine Dienstreiseanordnung oder -genehmigung vorliegt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 3. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Maidowski
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. September 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 32 EUR festgesetzt.

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